Allgemeine Nutzungsbedingungen

der Pets Network GmbH, Krämersteen 19 in 24405 Mohrkirch für das Empfehlungsportal | www.dooggs.de |, nachstehend CAATTS genannt.

Vorbemerkung

CAATTS bietet Internetnutzern kostenlos und ohne jegliche Verpflichtungen an, die unter der o.g. Domain eingestellten Informationen nach Maßgabe der nachfolgenden Nutzungsbedingungen abzurufen.

CAATTS bietet weiterhin die Möglichkeit einer kostenfreien Registrierung. Nach Registrierung können Kommentare oder Bewertungen zu einzelnen Kategorien abgegeben und weitere Angebote von CAATTS genutzt werden.

Anbieter der einschlägigen Branchen und Berufsangehörige haben zusätzlich die Möglichkeit, ihr Angebot gegen Entgelt mit unterschiedlichen, branchenbezogenen Bereichen und buchbaren Offer-Paketen im CAATTS-Empfehlungs-Portal zu differenzieren, zu ergänzen, zu vervollständigen und selbst zu administrieren.

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen CAATTS und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von CAATTS angebotenen Leistungen. Mit der Nutzung des Portals und/oder Registrierung erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
Die Nutzung des Portals ist für Nutzer kostenfrei. Nutzer können sich anmelden und Kommentare oder Bewertungen abgeben, ohne dass hierfür Kosten entstehen.
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von CAATTS schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
CAATTS behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Präsentation sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. CAATTS wird den Anbieter über die Änderungen entsprechend informieren.

2. Allgemeine Verhaltensregeln

Der Nutzer verpflichtet sich,
1. im Rahmen der Nutzung keine Daten einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihm untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster- und/oder Geschmacksmusterrechte verletzen;
2. die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Nutzungsdauer einzurichten und aufrechtzuerhalten;
3. bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf das Portal mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
Der Anbieter verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Portals gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er unter Anwendung aller zumutbaren Sorgfalt dafür Sorge tragen, dass seine übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern, Trojanern etc. behaftet sind.
CAATTS ist berechtigt, Nutzerkonten, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen, und/oder Nutzerkonten, die Rechte Dritter verletzen, unverzüglich von der Darstellung auszuschließen.
Registrierten Usern oder Mitgliedern ist es nicht erlaubt anderen Usern, Mitgliedern oder Dritten unter Verwendung unseres Angebotes Werbung egal in welcher Form zu unterbreiten. Diese Untersagung gilt für jedweden Verkauf, Umfragen, Schenkungskreise, Schnellball- oder Pyramidensysteme als auch für Kettenbriefe und das Setzen von Links.
Der Nutzer verpflichtet sich, Kommunikationsinhalte oder ihm bekannt gewordene Informationen über andere Nutzer grundsätzlich vertraulich zu behandeln. Er wird es unterlassen, im Rahmen der Nutzung Datenbestände, Adressen oder anderweitige Inhalte auszulesen, zu speichern oder Dritten zu übermitteln, weiterhin personenbezogene Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als deren bestimmungsgemäßen Nutzung zu missbrauchen.
Mit Registrierung verpflichten sich alle Nutzer nur persönliche Bewertungen in sachlicher Art und Weise und nach besten Wissen und Gewissen vorzunehmen. Unsachliche Herabwürdigungen sind ebenso unzulässig wie Kommentare oder Bewertungen durch Dritte, Agenturen oder durch Dienstleister, auch wenn diese im Auftrag handeln.

3. Urheber- und verwandte Rechte

Die von CAATTS veröffentlichten Inhalte wie Texte und Bilder sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Nutzung Verwertung, Vervielfältigung dieser urheberrechtlich geschützten Inhalte ist ohne die entsprechende Lizenzierung oder Zustimmung des Rechteinhabers nicht zulässig. Soweit es nicht geltendem Recht widerspricht und Inhalte nicht der kommerziellen Nutzung zugeführt werden und dem Rahmen der Zweckbestimmung unseres Angebotes entsprechen, können Inhalte im privaten und persönlichen Bereich abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.
Sofern der Nutzer urhebergeschütztes Material wie Texte, Bilder, Audio- oder Video-Dateien einstellt, räumt er CAATTS unentgeltlich das übertragbare Recht ein, dieses Material zeitlich unlimitiert zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu speichern und öffentlich zugänglich zu machen, es weiterhin zum Speichern oder Ausdrucken anzubieten und es in Online-, Print- und sonstigen Medien zur Bewerbung der Angebote - auch redaktionell - zu nutzen.
Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden registrierten Users oder Mitgliedes die erforderlichen Rechte für das Einstellen des Materials bei CAATTS zu erwerben. Üblicherweise besitzt nur der alle Rechte, der die Inhalte oder das Material selbst angefertigt hat.

4. Folgen von Verstößen

CAATTS ist nicht in der Lage und auch nicht verpflichtet, hochgeladene und publizierte Inhalte von registrierten Usern oder Mitgliedern auf Rechtmäßigkeit zu überwachen oder zu überprüfen. Es obliegt auch nicht CAATTS nach den ursächlichen Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen; ungeachtet dessen behalten wir uns das Recht auf Prüfung vor.
Sollten bei Überprüfungen Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen festgestellt werden werden, kann CAATTS die Verursacher vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung unseres Angebotes ausschließen sowie dem Nutzer zuordenbare publizierte Inhalte und Informationen löschen. Sofern ein schuldhaftes Verhalten vorliegt, haftet der Nutzer gegenüber CAATTS für alle entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Bei Verstößen stellt der User oder das Mitglied CAATTS gegen die zuvor genannten Bestimmungen von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen CAATTS, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund des Verstoßes geltend gemacht werden. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

5. Registrierung

Die Nutzung einzelner Funktionen des Portals, insbesondere die Abgabe von Kommentaren und Bewertungen setzt eine Registrierung und Zulassung durch CAATTS voraus.
Der Anbieter steht dafür ein, dass die von ihm gegenüber CAATTS gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, CAATTS alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
Die von CAATTS zur Verfügung gestellten Login-Daten sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und sorgfältig und vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Anbieter CAATTS hierüber unverzüglich informieren. Sobald CAATTS von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird CAATTS den Zugang des unberechtigten Anbieters sperren. CAATTS behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Anbieters zu ändern; in einem solchen Fall wird CAATTS den Anbieter hierüber unverzüglich informieren. Eine Mehrfach-Registrierung ist nicht erlaubt.

6. Entgeltliche Anbieterleistungen

Anbieter, die ihre Leistungen mehr als nur gelegentlich und nicht ausschließlich privat erbringen (Unternehmer i. S. d. § 14 BGB) und die voll geschäftsfähig sind, haben die Möglichkeit, ihr Angebot gegen Entgelt mit unterschiedlichen, branchenbezogenen Bereichen und buchbaren Offer-Paketen im CAATTS-Empfehlungs-Portal zu differenzieren, zu ergänzen, zu vervollständigen und selbst zu administrieren. Inhalt des Vertrages mit dem Anbieter ist die paketabhängige Anbieter-Mitgliedschaft auf www.caatts.de. Die paketabhängige Anbieter-Mitgliedschaft ermächtigt den Kunden, ein ausführliches Profil auf www.caatts.de einzustellen. Hierzu kann er dem ausführlichen Profil Texte und Bilder anfügen. Darüber hinaus besteht für den Anbieter die Möglichkeit, auf seine Website hinzuweisen.
Soweit die Leistung von CAATTS nach dem zugrundeliegenden Angebot kostenpflichtig ist, richtet sich die vom Anbieter zu zahlende Vergütung nach den zum Zeitpunkt der Abgabe des Zulassungsantrags aktuellen Preiskonditionen, welche unter www.caatts.de einsehbar sind und vor der Registrierung des Anbieters nochmals detailliert angezeigt werden.
CAATTS ist berechtigt, die Vergütung maximal je einmal pro Kalenderjahr, frühestens jedoch nach Ablauf der Erstlaufzeit des Vertrages zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Anbieters. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Anbieter der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. CAATTS verpflichtet sich, den Anbieter mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
Soweit sich aus dem zugrunde liegenden Angebot nichts anderes ergibt, wird der jeweilige Vertrag auf eine Dauer von 12 Monaten geschlossen. Er beginnt mit der Annahme des Zulassungsantrags durch DOOGGS. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht zuvor unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Vertragsende gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für DOOGGS insbesondere:
1. ein hinreichender Verdacht, dass der Anbieter gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat und der Anbieter eine zuvor zur Stellungnahme gesetzte, angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne dass der er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausgeräumt hat;
2. falls der Anbieter einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, auch nach angemessener Fristsetzung nicht beseitigt;
3. die deliktische Handlung des Anbieters oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;
4. der Verzug des Anbieters mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Anbieter zu leistenden Zahlungen trotz Mahnung um mehr als sechs Wochen;
5. andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von CAATTS liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen;
Im Falle einer von CAATTS ausgesprochenen Kündigung ist CAATTS berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller Entgelte, die der Anbieter während der vertragsgerechten Laufzeit bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung noch hätte entrichten müssen, zu verlangen, falls der Anbieter nicht nachweist, dass DOOGGS überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden niedriger ist als dieser Betrag.
Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform.
Rechnungsbeträge sind jährlich im Voraus zu leisten und innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Mangels anderweitiger individualvertraglicher Vereinbarungen handelt es sich bei den vereinbarten Preisen um Nettopreise, denen die am Tag der Rechnungsstellung fälligen gesetzlichen Steuern hinzugerechnet werden.
Gerät der Anbieter mit Zahlungen für Leistungen von CAATTS in Verzug, so hat CAATTS das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Anbieter zu verweigern – insbesondere die bereitgestellten Informationen und die Verlinkung auf Websites des Anbieters vorübergehend zu sperren – bis der Verzug beseitigt ist. CAATTS wird dem Anbieter in diesen Fällen die Sperrung mit einer 10-tägigen Vorfrist zur Beseitigung des Verzugs schriftlich ankündigen. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte von CAATTS wegen Zahlungsverzugs der Anbieter-Mitgliedschaft bleiben unberührt.
Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Anbieters aus dem Vertrag mit CAATTS auf Dritte ist ausgeschlossen. Zur Aufrechnung gegenüber CAATTS ist der Anbieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Haftung

CAATTS haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für einfache Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person. Die Haftung für Folgeschäden ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Lebens-, Körper- und Gesundheitsverletzungen, auf die Höhe der vertragsmäßigen Vergütung begrenzt.
Vertragsschlüsse über die vom Anbieter über das Portal angebotene Leistungen erfolgen ausschließlich im Verhältnis zwischen Nutzer und Anbieter ohne Beteiligung und rechtliche Bindung von CAATTS. CAATTS übernimmt weder eine Gewähr für die Erfüllung der zwischen Anbieter und Nutzer geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der angebotenen Leistungen.
Soweit im Rahmen der Darstellungen auf dem Portal eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Webseiten, Dienste von Anbietern etc., z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet CAATTS weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet CAATTS nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von CAATTS.

8. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag Ihrer verbindlichen Buchung des Werbepaketes in unserem Portal.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Pets Network GmbH, Krämersteen 19, 24405 Mohrkirch mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen die Zahlung, sofern wir diese von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

9. Datenschutz

Unsere Datenschutzerklärung können sie hier abrufen.

10. Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des Internationalen Privatrechts und des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (BGBl. 1989 II, S. 588).
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

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